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   BAG, 19.04.1979 - 3 AZR 645/77   

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https://dejure.org/1979,1631
BAG, 19.04.1979 - 3 AZR 645/77 (https://dejure.org/1979,1631)
BAG, Entscheidung vom 19.04.1979 - 3 AZR 645/77 (https://dejure.org/1979,1631)
BAG, Entscheidung vom 19. April 1979 - 3 AZR 645/77 (https://dejure.org/1979,1631)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Irrtum - Inhaber - Gesellschafter - Persönliche Haftung - Vertrauen - Rechtsschein - Rechtsscheinstatbestand - Vertrauensschutz - Personengesellschaft - Kapitalgesellschaft - Gesellschafterhaftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2267 (Ls.)
  • VersR 1980, 247
  • DB 1979, 1280
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.03.1974 - II ZR 167/72

    Wirkung des Vertreterhandelns bei Verstoß gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz;

    Auszug aus BAG, 19.04.1979 - 3 AZR 645/77
    Personengesellschaften, deren persönlich haftende Gesellschafter ausschließlich Kapitalgesell schaften sind, müssen dies in ihrer Firma zum Ausdruck bringen, um Irrtümer über die begrenzte Gesellschafterhaftung auszuschließen (im Anschluß an BGHZ 62, 216 [226 ff.]).

    Die Regelung gilt nach nahezu einhelliger Auffassung nur für den Fall der Neubildung einer Firma (vgl. für viele: BGHZ 62, 216, 224; Würdinger in Großkomm. HGB, 3« Aufl., § 22 Anm. 44; § 24 Anm. 8; Schlegel berge r-Hildebrandt-Steckhan, HGB, 5« Aufl., § 22 Anm. 20).

    Das gilt auch für Per sonengesellschaften, deren persönlich haftende Gesellschafter ausschließlich Kapitalgesellschaften sind, und zwar auch bei abgeleiteten Firmen (grundlegend BGHZ 62, 216 [226 f -3; bestätigt in BGHZ 65, 103 und NJW 1977, 1879 f.).

    Bis zu dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 18. März 1974- (BGHZ 62, 216) wurde in Rechtsprechung und Literatur überwiegend die Ansicht vertreten, die abgeleitete Firma einer GmbH & Co. sei auch ohne den Hinweis auf die Beteiligung einer GmbH zulässig.

  • BGH, 18.09.1975 - II ZB 9/74

    Fortsetzung der Firma eines Einzelkaufmanns durch eine GmbH & Co. KG

    Auszug aus BAG, 19.04.1979 - 3 AZR 645/77
    Das gilt auch für Per sonengesellschaften, deren persönlich haftende Gesellschafter ausschließlich Kapitalgesellschaften sind, und zwar auch bei abgeleiteten Firmen (grundlegend BGHZ 62, 216 [226 f -3; bestätigt in BGHZ 65, 103 und NJW 1977, 1879 f.).
  • BAG, 17.02.1987 - 3 AZR 197/85

    Haftung für Betriebsrentenansprüche - Übergang der Ansprüche der Pensionäre gegen

    In jedem Fall setzt diese Rechtsscheinhaftung voraus, daß der Geschäftspartner oder Gläubiger auf einen gesetzten Rechtsschein vertraut hat (vgl. z. B. BGHZ 17, 13; 61, 59, 63 f.; BAG Urteil vom 19. April 1979 - 3 AZR 645/77 - AP Nr. 3 zu § 128 HGB, zu 3 c der Gründe = SAE 1979, 171 f. m. zust. Anm. von Sieg).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 11 Sa 395/09

    Rechtsscheinhaftung im Arbeitsverhältnis - Schuldanerkenntnis

    An diesem Rechtsschein muss er sich festhalten lassen, soweit die Arbeitnehmer darauf vertrauten und vertrauen durften (vgl. BAG, Urt. vom 19.04.1979 - 3 AZR 645/77 - BB 1979, 1036 Rn. 24).
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